|
|
|
Samweis_G schrieb:
Komisch, seit wann ist Wolfgang Schäuble ein Linker? Dem kannst Du nun wirklich keine Doppelmoral vorwerfen.
Schäuble steht - im Gegensatz zu den Linken - nicht gerade für Datenschutz! Sein Handeln ist, so erbärmlich ich es auch finde, wenigstens konsequent.
Es geht mir eigentlich auch nicht um den DatenSCHUTZ von Steuersündern im enegeren Sinne. Was ich mit Datenschutz meine, nennt man vll. verständlicher "Umgang mit Daten".
@susie: Hatte gar nicht mehr gehofft, eine Unterstützerin zu finden... 
Anderseits finde ich es wirklich verblüffend, mit wie wenig Skepsis man solchen Ganoven-Deals gegenübersteht. Ich will nicht wissen, um wieviel der Verkäufer bspw. schon den einen oder anderen Steuersünder erpresst hat, damit er seine Daten von der CD löscht. Oder noch witziger: Wieso nicht einfach einem unbescholtenen Millionär zur Kasse bitten, damit keine erfundenen Daten auf der CD erscheinen?
Und weiter: Wo soll das hinführen? Wieso klau ich nicht auch irgendwelche Daten? Ich diene den Staatskassen und kassiere ganz nebenbei auch noch ordentlich ab. Und wenn ich nicht an die großen Steuersünder rankomme, dann eben Selbstständige, die prahlen wie sie ihre neue Couch in der Firma steuerlich absetzen. Oder eben Paintball-Spieler, Schwarzarbeiter oder illegale Einwanderer?. Und wieso soll ich nicht den Saat um ein paar tausend Euro erpressen damit ich ihm den Namen eines mir bekannten Steuersünders gebe, anstatt ihn einfach klassisch anzuzeigen?
Wieviel ist jetzt erlaubt? Darf mich nur bei einer Bank einhacken und Kundendaten runterladen, oder wird Deutschland die CD auch kaufen, wenn ich mit einer Pistole in die Bank hineinspaziere und die Kundendaten einfordere? Was wenn ich einen Mitarbeiter erschießen würde?
Eine weitere Farge die jetzt also erlaubt sein muss: Wie weit darf man jetzt gehen, um ein höheres Ziel zu erreichen? Wieviel Zweck heiligt wieviel Mittel? Darf der Staat jetzt foltern, um Steuersündern Geständnisse zu entlocken?
Eine solche CD eines solchen Ganoven kann einfach keine rechtsstaatliche Grundlage haben. Ich will das einfach nicht wahrhaben, dass Deutschland das mitmacht...
Oh mein Gott die Luft brennt / Die Luft brennt / Lass sie brennen
Die Bewegung deiner Füsse wird gescannt
|
|
|
|
Port_o_Gold schrieb:
Was ist eigentlich ein klassischer Linker?
ein linker, der das kapital zu bach-melodien vorträgt!
vorsicht.
verfasser ist gewohnt, gegenüber ernst zu nehmen. verfasser tut dies aufgrund des wunsches, selbst ernst genommen zu werden. wer damit ein problem hat, möge beiträge von verfasser überspringen, überlesen, verfasser auf ignoreliste setzen. wer das nicht möchte, erspare sich geflenne über art des verfassers oder ficke sich ins knie.
|
|
|
|
hehe
Dann wäre die Definitionsfrage doch noch geklärt... 
Oh mein Gott die Luft brennt / Die Luft brennt / Lass sie brennen
Die Bewegung deiner Füsse wird gescannt
|
|
|
|
Nein, das wäre ein barocker Linker! 
You fixed yourself,
you said: "Well, never mind -
we are ugly, but we have the music."
(Leonard Cohen)
With all the things that you could be,
you never could learn
how to be me.
(Lisa Loeb)
Brokens Frustzwilling
|
|
|
|
In Bezug auf:
@susie: Hatte gar nicht mehr gehofft, eine Unterstützerin zu finden...
Gern geschehen.
Das alles hat mit Parteien ja nichts zu tun, insofern kann ich weder Samweis' noch Port_o_Golds Argumentation da nachvollziehen.
Ich könnte die Zweifel Tu ich's - tu ich's nicht (die CD kaufen nämlich) noch nachvollziehen, wenn es wirklich keine andere Möglichkeit gäbe. Aber das kann mir doch keiner erzählen: Klar sagt man immer wieder, das Finanzwesen sei eine einzige Mafia, aber glaub ich im Ernst, dass jedes Finanzamt von Verbrechern und Kriminellen bevölkert ist? Eben.
Wie ich schon oben sagte, es gibt andere Möglichkeiten, Steuersünder festzusetzen. Nur als Beispiel, weil es der Abstrusität und dem skandalösen Vorgehen im "CD-Kauf-Fall" noch mal eine Krone aufsetzt: Ich meine diese vier bewussten Steuerfahnder in Hessen. Vielleicht sollte man die mal fragen, wie man sowas macht, denn offensichtlich waren sie in ihrem Job extrem erfolgreich. Die wurden ja nicht für paranoid erklärt, weil sie was Illegales bei ihrer Arbeit getan haben, sondern weil wohl im Gegenteil ihre Arbeit an den wirklich Großen nicht anfechtbar war. Denn nichts wäre einfacher gewesen, als zu sagen, pöh, die sind ja bei ihren Recherchen voll gegen das Gesetz vorgegangen - denn schon wären sie weg vom Fenster gewesen, jedes Arbeitsgericht der Welt hätte sie verurteilt und Zumwinkel und Konsorten hätten ihr Geld völlig legal behalten dürfen, weil nämlich sonst ihre Beweise nichts wert gewesen wären.
Kein Hahn, sprich Presse, hätte mehr nach der Geschichte gekräht.
"You didn't think it was going to be THAT easy, did you?"
"Well... for a second there... - yeah, I kinda did!"
|
|
|
Re: News of the Day Nr. 7
[Re: Susie]
#4548009 - 09.02.2010 10:19
|
|
|
Aha, dass es Unterschiede zwischen Samweis' Argumentation und der meinen gibt, ist dir gar nicht erst aufgefallen?
Edit: Die Schweiz hat, so ein Bericht in der SZ heute, nach der Liechtenstein-Affäre selbst die Daten der damaligen CD genutzt, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Das Schweizer Bundesgericht hat nach einer Klage die Nutzung der Daten durch die Behörden für zulässig erkärt. - Ich sag's ja: frag zwei Experten ...
"This was unexpected and rather difficult. There was some scattered clapping, but most of them were trying to work it out and see if it came to a compliment."
"Aaaaaaaaaaaaaaaaanstrengend." Ja.
Geändert durch Port_o_Gold (09.02.2010 10:29)
|
|
|
|
Port_o_Gold schrieb:
Aha, dass es Unterschiede zwischen Samweis' Argumentation und der meinen gibt, ist dir gar nicht erst aufgefallen?
Edit: Die Schweiz hat, so ein Bericht in der SZ heute, nach der Liechtenstein-Affäre selbst die Daten der damaligen CD genutzt, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Das Schweizer Bundesgericht hat nach einer Klage die Nutzung der Daten durch die Behörden für zulässig erkärt. - Ich sag's ja: frag zwei Experten ...
Punkt eins: Das war mir in dem ganzen Geschimpfe auf diejenigen, die angeblich Steuerhinterziehung begünstigen, wirklich glatt entfallen, sorry! Wie konnte mir das nur passieren?  Ein Schelm und so.
Punkt zwei: Trotzdem - im Ernst. Dass die Schweiz die Daten genutzt hat, macht sie nicht unbedingt weniger fishy. Die Frage bleibt: Warum muss man diese CD kaufen, wenn die Daten darauf auf Verbrechen hinweisen? Und ein Schweizer Bundesgericht das auch noch als zulässig erklärt hat? (Was auch noch lange nicht heißt, dass das ein deutsches Gericht ebenfalls tun würde.) Dann sollte es erst recht ein Amtshilfeverfahren oder weiß der Geier was in der Art und keinen Verkauf der Daten geben.
Es bleibt dabei. Die rechtliche Grundlage der ganzen Aktion bleibt für mich höchst zweifelhaft.
"You didn't think it was going to be THAT easy, did you?"
"Well... for a second there... - yeah, I kinda did!"
|
|
|
Re: News of the Day Nr. 7
[Re: Susie]
#4548026 - 09.02.2010 10:57
|
|
|
1. 'scho recht.
2. Die Daten sind damals im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens von Deutschland an die Schweiz weitergegeben worden. Aber egal, wichtiger ist mir, dass die rechtliche Bewertung anscheinend nicht ganz so einfach ist.
Davon mal abgesehen: Bei der Debatte um Datenschutz (von der Flavio spricht) und der Debatte hier geht es um verschiedene Dinge: zum einen um die Frage, ob der Schutz der Privatsphäre höher wiegt als die Ausweitung polizeilicher Befugnisse zum Zweck der Strafverfolgung (auch ohne hinreichenden Tatverdacht), zum anderen um die Frage, ob die Prinzipien des Rechtsstaats durch den Erwerb von Diebesgut zum Zweck der Strafverfolgung verletzt werden. Unterschiedliche Fragestellungen darf man unterschiedlich beantworten.
"This was unexpected and rather difficult. There was some scattered clapping, but most of them were trying to work it out and see if it came to a compliment."
"Aaaaaaaaaaaaaaaaanstrengend." Ja.
|
|
|
|
Du hast meine Beiträge leider nicht ganz verstanden...
Oh mein Gott die Luft brennt / Die Luft brennt / Lass sie brennen
Die Bewegung deiner Füsse wird gescannt
|
|
|
|
Ach, ist es noch schlimmer, als ich dachte?
"This was unexpected and rather difficult. There was some scattered clapping, but most of them were trying to work it out and see if it came to a compliment."
"Aaaaaaaaaaaaaaaaanstrengend." Ja.
|
|
Zurück
Index
Vor
Ändern 
Antworten 
Zitieren 
|